Am 29.4.25 fand die ordentliche Kreisversammlung der Freien Wähler (FW) im Fischhof Beer in Kleinsterz statt. Die Veranstaltung war gut besucht, was auf das hohe Interesse und die aktive Teilnahme der Mitglieder und Gäste hinweist.
Einleitung und Begrüßung durch Hubert Schicker
1. Vorsitzender Hubert Schicker eröffnete die Veranstaltung und betonte die Bedeutung des Dialogs innerhalb der Partei, besonders im Hinblick auf die bevorstehenden politischen Herausforderungen. Er stellte klar, dass die Versammlung ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung auf die kommenden Wahlen und politischen Entscheidungen sei.
MdL Martin Scharf zur Landespolitik und Sondervermögen
Im Anschluss an die Begrüßung erklärte MdL Martin Scharf die Hintergründe und die Notwendigkeit der Zustimmung zum Sondervermögen auf Landesebene. Er erläuterte detailliert, warum diese Entscheidung wichtig für die weitere finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sei und welche politischen und wirtschaftlichen Implikationen damit verbunden sind. Scharf betonte die Bedeutung einer soliden Haushaltsführung und der langfristigen Sicherung von Investitionen in die Infrastruktur und den öffentlichen Dienst.
Hans Klupp zur Haushaltsgenehmigung und Stellenplan
Fraktionssprecher Hans Klupp gab einen Überblick über die Haushaltsplanung auf Kreisebene. Zwar wurde die Zustimmung zum Haushalt erteilt, jedoch stieß der Stellenplan auf Bedenken. Klupp erklärte, dass die Schaffung neuer Stellen zum jetzigen Zeitpunkt aus finanziellen und strukturellen Gründen gestoppt werden soll. Dies solle sicherstellen, dass die Ressourcen effizient genutzt werden und der Haushalt nicht unnötig belastet wird.
Bernhard Schmid über das Klinikum
Bernhard Schmid, Aufsichtsratsmitglied des Klinikums, nutzte die Gelegenheit, um über die Fortschritte und Leistungen des Klinikums zu berichten. Er hob hervor, dass die Qualität der medizinischen Versorgung weit besser sei, als es der öffentliche Ruf des Klinikums vermuten lasse. Zudem wurde die moderne Ausstattung des Klinikums betont, die es ermögliche, auf höchstem Niveau zu arbeiten und den Patienten bestmögliche Behandlung zu bieten.
Tanja Schwaiger zur Kommunalwahl 2026
Tanja Schwaiger, Landrätin des Landkreises Regensburg, richtete sich an die Anwesenden und sprach über die anstehenden Wahlen im Jahr 2026. Sie betonte, wie wichtig es sei, bereits jetzt die Weichen für die politische Arbeit und die Kandidatenaufstellung zu stellen. Eine neue, verstärkte Kommunikation mit Social Media sei unerlässlich, um eine breite Bevölkerung anzusprechen. Zum Abschluss sprach Tanja Schwaiger die wirtschaftliche Lage des Landkreises Regensburg an. Sie betonte, dass der Landkreis zu den 12 Landkreisen mit den niedrigsten Personalkosten im Landratsamt gehöre. Dies sei ein wichtiges Signal für eine solide Finanzpolitik und zeige, dass auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten verantwortungsvoll gewirtschaftet werde.
Abschlussworte von Hubert Schicker
Ein weiterer wichtiger Punkt der Versammlung war die Festlegung der Kandidaten für den Landrat, die Ende Mai in einer Kreisversammlung vorgestellt werden sollen. Hubert Schicker gab bekannt, dass parallel dazu auch die Kandidaten für die Wahllisten nachgelegt werden sollen, um eine breite und kompetente Auswahl zu gewährleisten. Hubert Schicker kündigte an, einen Social Media Manager für die Wahlkampagne 2026 zu suchen. Die Ortsverbände werden aufgefordert, Informationen zur Kandidatenfindung und zu möglichen Themenbereichen zu melden.
Fazit
Die FW-Kreisversammlung bot einen umfassenden Überblick über die aktuellen politischen Themen und strategischen Überlegungen des Kreisverbandes. Besonders die Vorbereitungen für die Wahlen 2026 und die Diskussionen zu finanziellen und strukturellen Themen standen im Vordergrund. Die Veranstaltung zeigte deutlich, dass die Freien Wähler in ihrer politischen Arbeit auf eine nachhaltige, verantwortungsbewusste und moderne Herangehensweise setzen, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden.
