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Wahlveranstaltungen

22.01.2014

Informationsabend zum Thema Umlage der Kosten für die neue Wasserversorgung

Zu einer Wahlversammlung einer etwas anderen Art hatten die Freien Wähler Mitterteich eingeladen. Bei der Veranstaltung "Sag deine Meinung" wurde nicht das Wahlprogramm vorgestellt, sondern man wollte die Bürgerinnen und Bürger über die Kosten der neuen Wasserversorgung und über die finanzielle Belastung, die auf die Bürger zukommt, informieren. Ortsvorsitzender Ernst Bayer konnte eine Vielzahl von Interessenten begrüßen. Bayer zeigte sich erfreut über das Interesse. Die Frage war nun: "Warum diese Versammlung?" Bayer erklärte, dass man im Stadtrat schon gebeten habe, die Bürger zu informieren. Dieser Antrag sei immer mit der Begründung abgelehnt worden: Das soll der neue Stadtrat machen. Bayer informierte dann über den derzeitigen Stand der Wasserversorgung, erklärte aber auch ganz deutlich, dass man z. Zt. noch keine konkreten Aussagen über die Preise, über die Berechnungsweise und über die Belastung der Bürger machen könnte. Im Augenblick muss man davon ausgehen, dass die Kosten für die neue Wasserversorgung bei ca. 5 bis 5,5 Mill. € liegen werden. Sie setzen sich zusammen aus dem Neubau des Wasserwerks, den Leitungen von Rosall nach Zirkenreuth und von dort zum Hochbehälter in Leonberg, sowie aus dem Neubau des Hochbehälters. Diese Kosten müssen auf die Bürger umgelegt werden. Betroffen von dieser Maßnahme sind die Zahlungspflichtigen von Mitterteich und den Dörfern Oberteich, Kleinbüchlberg, Großbüchlberg, Pechofen, Kleinsterz und Großensterz. Die Ortsteile Pleußen und Steinmühle sind davon nicht betroffen, weil sie von der "Pfaffenreuther Gruppe" ihr Wasser bekommen. Bayer zeigte nun die drei Möglichkeiten auf, wie man die Kosten abrechnen könnte. Die erste Möglichkeit: Die Gesamtkosten werden aufgeteilt auf die Zahlungspflichtigen und dann in einem Betrag erhoben. Die zweite Möglichkeit ist, die Kosten nur über die Erhöhung des Wasserpreises zu decken. Eine Mischkalkulation, d. h. ein Teil der Kosten wird über die Wassergebühren und der andere Teil durch Einmalzahlung gedeckt, ist die dritte Möglichkeit. Dazu führte der Vorsitzende die jeweiligen Vor- und Nachteile auf. Eine Entscheidung haben die Freien Wähler schon getroffen und werden sie auch im Stadtrat vertreten: Die Einmalzahlung - ob jetzt bei Möglichkeit 1 oder 3- soll in drei Jahresraten möglich sein.

Nun stellte Max Bleistein anhand einer Power-Point-Präsentation die drei Möglichkeiten anhand von fiktiven Zahlen dar. Die einzigen konkreten Zahlen waren die Geschoss- und Grundstücksflächen, die man von der Abwasserabrechnung aus dem Jahr 2001 nahm. Man geht davon aus, dass sich diese Zahlen nicht wesentlich geändert haben Für die Berechnung der Beiträge bei den beschriebenen Möglichkeit 1 und 3 spielen diese Flächen eine ganz wichtige Rolle, denn hieraus ergibt sich, was jeder zu zahlen hat. Die Geschossflächen ergeben sich aus den Außenmaßen der Gebäude, dem Keller, der ebenfalls ganz gerechnet wird, und dem Dachgeschoss, soweit es ausgebaut ist. Die Grundstücksflächen zählen ebenfalls ganz, für übergroße Grundstücke kann der Stadtrat Sonderbedingungen festlegen. Bleistein machte noch darauf aufmerksam, dass die Erhebung der Geschoss- und Grundstücksflächen durch ein externes Fachbüro erfolgt. Nun wurden für verschiedene Häuser und Grundstücksflächen Musterberechnungen durchgespielt. Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine lebhafte Diskussion, die Landrat a. D. Karl Haberkorn moderierte. Dabei brachten verschiedene Teilnehmer Argumente für oder gegen eine der drei Möglichkeiten vor. Es war aber deutlich sichtbar, dass im Allgemeinen der soziale Aspekt eine wichtige Rolle spielte. Es können nicht alle Diskussionsbeiträge aufgeführt werden, aber auf bestimmte Fragen gab Bayer diese Antworten: Die Freien Wähler werden sich für die Mischkalkulation 50:50, d. h. 50% über Wasserpreiserhöhung und 50% über Ergänzungsabgabe, entscheiden. Für Viehställe sind bis jetzt keine Sonderregelungen bekannt. Wegen der Bezahlung riet Bayer dazu, die Kosten sich nicht bei der Stadt stunden zu lassen, da die Stadt verpflichtet ist, 6% Stundungszinsen pro Jahr zu verlangen. Besser einen Kredit bei einer Bank aufnehmen, denn der Kreditzins liegt aktuell ja deutlich unter 6%. Damit schloss Bayer die Versammlung, dankte den Teilnehmern für ihr Kommen und für ihre Diskussionsbeiträge und wünschte einen angenehmen Nachhauseweg.


27.11.2013

Nominierungsversammlung

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Freunde und Mitglieder der Freien Wähler Mitterteich,

heute nominieren wir die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2014. Zunächst einmal gilt mein besonderer Dank den Damen und Herren, die sich zur Verfügung gestellt haben, und für die Freien Wähler Mitterteich kandidieren. Durch Ihre Bereitschaft ist es uns gelungen, eine attraktive Liste anzubieten.

Ich darf nun einen kurzen Rückblick auf die letzten sechs Jahre geben, um dann einige Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen.
In den vergangenen 6 Jahren ist in Mitteteich viel passiert. Dazu darf ich einige Beispiele nennen, die nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben: Das Mehrgenerationenhaus, die Wiederbelebung der Industriebrache in der Tirschenreuther Str., der Rückbau des Hufeisens und die neue Straßenführung, der Fit- und Fun- Park, der sehr gut angenommen wird, die energetische Sanierung der Hauptschule und den Bau der Hackschnitzelheizung, der Neubau der Raiffeisenbank.
Es gab zwar 2013 einen Konsolidierungszuschuss in Höhe von 450.000 Euro für die Stadt, dennoch sind die Ausgaben größer, und der Schuldenstand hat aktuell eine Höhe von ca. 9 Millionen Euro erreicht. Das Geld wird auch in Zukunft knapp bleiben, und es werden in den kommenden Jahren weitere enorme Ausgaben auf die Stadt zukommen.
Das heißt für uns Freie Wähler: Sparsam wirtschaften und nur das Notwendige, aber nicht das Wünschenswerte durchführen!

Ich darf Ihnen nun unsere wichtigsten Ziele für die Zukunft vorstellen.
Mit ganz oben auf unserer Liste steht: Mehr Öffentlichkeitsarbeit der Stadt, d.h. nur die gesetzlich vorgeschriebenen Punkte dürfen in die nicht-öffentlichen Stadtratssitzungen; alles andere muss öffentlich im Stadtrat behandelt werden. Wir wollen den mündigen Bürger, der 'Wohl und Wehe' der Stadt mitentscheidet, und nicht seine Stimme abgibt, um dann sechs Jahre nicht mehr gefragt zu werden. In diesem Zusammenhang will ich auch anmerken, dass es für die Freien Wähler im Stadtrat weiterhin keinen Fraktionszwang geben wird. Jeder unserer Stadträte wird so abstimmen, wie es seine Überzeugung ist. Das gilt auch für die Kommunalwahl: Wir werden keine Empfehlung geben, welcher Bürgermeisterkandidat gewählt werden soll. Die Entscheidung steht jedem frei.

Der zweite Punkt, der uns sehr am Herzen liegt, ist der Marktplatz. Unser Marktplatz ist meiner Meinung nach schön. Wir werden nur einer punktuellen Umgestaltung zustimmen, um den älteren Menschen und den Behinderten Erleichterungen zu verschaffen. Einer teuren Marktplatzsanierung werden wir nicht zustimmen. Wir brauchen in Zukunft sehr viel - wenn nicht zu viel - Geld, um die anfallenden Aufgaben zu schultern.

Und ein dritter Punkt steht bei uns im Vordergrund: Die Wasserversorgung. Wir wollen, dass die Kosten, die sich in der Größenordnung um die 5 Millionen Euro belaufen werden, sozialverträglich auf den Bürger umgelegt werden. D.h., wir müssen eine Lösung finden, die der Stadt zu ihrem Geld verhilft, den Bürger aber nicht über Gebühr belastet.

Diese eben aufgeführten Punkte haben absolute Priorität, aber es sind viele weitere Aufgaben, die in den kommenden sechs Jahren abzuarbeiten sind, z. B. eine Sanierung der Grundschule. Auch sind unsere öffentlichen Einrichtungen (z.B. Eishalle, Freibad) ins Alter gekommen, es wird hier auch zu Sanierungsmaßnahmen kommen. Das alles muss die Stadt finanzieren, da Mitterteich keine Kreiseinrichtungen hat.

Wenn ich heute in der Zeitung lese, dass der Staatssekretär im neuen Heimatministerium Füracker neue Behördenverlagerungen ankündigt, so dürfte das für unseren Raum keine allzu große Bedeutung haben. Tirschenreuth hat ja schon das Amt für ländliche Entwicklung bekommen. In Bayern gibt es viele Gegenden, denen es nicht besser geht als uns. Diese wollen auch Behördenverlagerungen in ihre Region... Wir müssen also versuchen, mit unseren finanziellen Mitteln Mitterteich vorwärts zu bringen. Ich will hier aber ganz deutlich sagen, dass wir jede Möglichkeit nützen und unterstützen werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen

Deshalb bitte ich Sie, mit Ihrer Kraft und Energie anzupacken, damit es den Freien Wählern gelingt, die absolute Mehrheit der CSU im Stadtrat zu brechen, um eine breitere Diskussionsgrundlage für anstehende Projekte zu schaffen. Denn wenn keiner mehr die absolute Mehrheit hat, wird er mehr auf die anderen Fraktionen zugehen und manches länger ausdiskutieren müssen. 

Ernst Bayer, 1.Vorsitzender